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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (GCF)
aldabramoebel.at - gültig ab 2025-02-01
Präambulum
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Wenn Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Website, zu den Produkten oder zum Kaufverfahren haben oder wenn Sie Ihre speziellen Bedürfnisse mit uns besprechen möchten, wenden Sie sich bitte an uns, indem Sie die angegebenen Kontaktdaten verwenden.
Impressum: Angaben zum Dienstanbieter (Verkäufer, Firma)
Name: GreenSite International Zrt.
Eingetragener Sitz: 9700 Szombathely, Öntő utca 30.
Postanschrift: 9700 Szombathely, Puskás Tivadar utca 3-5/J
Eintragungsbehörde: Cégbírósága Szombathelyi Törvényszék
Unternehmensregistrierungsnummer: 18-10-100726
Steuernummer: 23928787-2-18
Vertreter: Ákos Balázs Sáfrány
Rufnummer: +36 21 202 5789
E-Mail: info@aldabramoebel.at
Website: http:// aldabramoebel.at
Bankkontonummer: 12094507-01559412-00200003
IBAN: HU71 1209 4507 0155 9412 0020 0003
Angaben zum Hosting-Anbieter
Name: UNAS Online Ltd.
Hauptsitz: 9400 Sopron, Kőszegi út 14.
Kontakt: unas@unas.hu
Website: unas.hu
Konzepte
Waren: die auf der Website zum Verkauf angebotenen Waren:
- bewegliche körperliche Gegenstände, einschließlich Wasser, Gas und Elektrizität, die in Behältern, Flaschen oder anderen begrenzten Mengen oder Kapazitäten aufbewahrt werden, und
- eine bewegliche Ware, die digitale Inhalte oder einen digitalen Dienst enthält oder mit diesen in einer Weise verbunden ist, dass die Ware ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder den digitalen Dienst nicht in der Lage wäre, ihre Funktionen zu erfüllen (im Folgenden "Waren mit digitalen Elementen")
Waren, die digitale Elemente enthalten: bewegliche Sachen, die digitale Inhalte oder einen digitalen Dienst enthalten oder mit diesen in einer Weise verbunden sind, dass die Waren ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienste ihre Funktionen nicht erfüllen könnten
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert oder geliefert werden
Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam
Verbraucher: eine natürliche Person, die zu anderen Zwecken als ihrer eigenen beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit handelt und die eine kommerzielle Mitteilung oder ein Angebot in Bezug auf Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, in Anspruch nimmt oder deren Adressat ist. Für die Zwecke der Vorschriften über Schlichtungsstellen - mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - ist ein Verbraucher zusätzlich zu den oben genannten Personen eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer selbstständigen beruflichen und wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind, eine zivilrechtliche Organisation, eine religiöse Person, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, eine Wohnungsbaugesellschaft, eine Körperschaft des bürgerlichen Rechts, eine natürliche Person, die eine kommerzielle Mitteilung oder ein Angebot in Bezug auf Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, in Anspruch nimmt oder deren Adressat ist. Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigte territoriale Beschränkungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts des Käufers und anderer Formen der Diskriminierung aufgrund des Inhalts und anderer Diskriminierungsgründe im Binnenmarkt sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG ("Verordnung (EU) 2018/302") ist ein Verbraucher neben den oben genannten Personen auch ein Unternehmen, das Käufer im Sinne der Verordnung (EU) 2018/302 ist
Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Parteien ein Verbraucher ist
Funktionalität: die Fähigkeit einer Ware, eines digitalen Inhalts oder eines digitalen Dienstes, der digitale Elemente enthält, die Funktionen zu erfüllen, für die er bestimmt ist
Hersteller: der Hersteller der Waren oder, im Falle importierter Waren, der Importeur, der die Waren in die Europäische Union einführt, sowie jede Person, die unter Verwendung des Namens, der Marke oder eines anderen Unterscheidungszeichens der Waren vorgibt, der Hersteller zu sein.
Interoperabilität: die Fähigkeit einer Ware, eines digitalen Inhalts oder eines digitalen Dienstes, der digitale Elemente enthält, mit Hardware und Software zu funktionieren, die sich von der unterscheidet, mit der dieselbe Art von Ware, digitalem Inhalt oder digitalem Dienst normalerweise verwendet wird
Kompatibilität: die Fähigkeit einer Ware, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung, die digitale Elemente enthält, mit Hardware oder Software zu funktionieren, mit der dieselbe Art von Ware, digitalem Inhalt oder digitaler Dienstleistung üblicherweise verwendet wird, ohne dass Änderungen erforderlich sind
Website: diese Website, die zum Abschluss des Vertrages genutzt wird
Vertrag: Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die Website und die elektronische Post
Dauerhafter Datenträger: jedes Gerät, das es einem Verbraucher oder einem Unternehmen ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Daten so zu speichern, dass sie auch in Zukunft während eines angemessenen Zeitraums für die Zwecke, für die die Daten bestimmt sind, zugänglich sind, und die gespeicherten Daten in unveränderter Form anzuzeigen
Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das es den Parteien ermöglicht, in ihrer Abwesenheit eine vertragliche Erklärung zum Zwecke des Vertragsschlusses abzugeben. Zu diesen Mitteln gehören insbesondere adressierte oder unadressierte Drucksachen, Standardbriefe, in der Presse veröffentlichte Anzeigen mit Bestellformularen, Kataloge, Telefone, Faxgeräte und Internetzugangsgeräte
Fernabsatzvertrag: ein Verbrauchervertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien im Rahmen eines Fernabsatzsystems geschlossen wird, das für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, organisiert ist, wobei die Parteien ein Fernkommunikationsmittel nur zum Abschluss des Vertrags verwenden
Unternehmen: eine Person, die in Ausübung ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihres Unternehmens handelt
Käufer: die Person, die einen Vertrag abschließt, indem sie ein Kaufangebot über die Website abgibt
Stillhalteabkommen: bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (im Folgenden "Verbraucherverträge" genannt), gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch,
- eine Garantie für die Vertragserfüllung, die das Unternehmen zusätzlich zu seiner gesetzlichen Verpflichtung oder in Ermangelung einer solchen freiwillig für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages übernimmt, und
- die gesetzlich vorgeschriebene Garantie
Kaufpreis: die für die Waren und die Bereitstellung der digitalen Inhalte zu zahlende Gegenleistung.
Einschlägige Rechtsvorschriften
Der Vertrag unterliegt den Bestimmungen des ungarischen Rechts, insbesondere den folgenden Gesetzen:
- Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz
- Gesetz CVIII von 2001 über bestimmte Aspekte der Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft
- Gesetz V von 2013 über das Zivilgesetzbuch
- Regierungsdekret 151/2003 (IX.22.) über die obligatorische Garantie für langlebige Gebrauchsgüter
- 10/2024 (VI.28.) IM Dekret über die Definition des Umfangs der unter die obligatorische Garantie fallenden Gebrauchsgüter
- Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen
- 19/2014 (IV.29.) NGM-Verordnung über die Verfahrensregeln für die Behandlung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen für Waren, die im Rahmen eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer verkauft wurden
- Gesetz LXXVI von 1999 über das Urheberrecht
- Gesetz CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit
- VERORDNUNG (EU) Nr. 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018 zur Bekämpfung von ungerechtfertigten Gebietsbeschränkungen und anderen Formen der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Sitzes des Käufers im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
- VERORDNUNG (EU) Nr. 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
- Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (VI. 30.) über die Modalitäten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern über den Verkauf von Waren, die Bereitstellung von digitalen Inhalten und die Erbringung von digitalen Dienstleistungen
Geltungsbereich der AGB, Annahme
Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrages wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") geregelt, zusätzlich zu den Bestimmungen der geltenden zwingenden Rechtsvorschriften. Dementsprechend enthalten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte und Pflichten von Ihnen und uns, die Bedingungen, unter denen der Vertrag geschlossen wird, die Leistungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln und die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.
Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die nicht in diesen AGB enthalten sind, werden durch andere auf der Website verfügbare Informationen bereitgestellt.
Sie müssen die Bestimmungen der vorliegenden AGB lesen, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen.
Form des Vertrags
Verträge, die unter diese AGB fallen, sind keine schriftlichen Verträge und werden vom Verkäufer nicht registriert.
Preise
Die Preise sind in Euro und enthalten 20% Mehrwertsteuer. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert. Die Änderung der Preise gilt nicht für bereits abgeschlossene Verträge. Wenn der Verkäufer den Preis falsch angegeben hat und eine Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, aber noch kein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde, handelt der Verkäufer gemäß der Klausel "Verfahren bei falschem Preis" der AGB.
Verfahren im Falle eines falschen Preises
Dies wird als offensichtliche Falschangabe des Preises angesehen:
- Preis EUR 0,
- ein um den Rabatt reduzierter Preis, der jedoch im Verhältnis zu dem neben dem ursprünglichen Preis angegebenen Prozentsatz des Rabatts falsch berechnet wurde (z. B. ein falsch berechneter Preis von 50 EUR anstelle des korrekten Preises von 80 EUR für einen Preis von 100 EUR, bei dem ein Rabatt von 20 % angegeben ist und der nicht entsprechend dem Prozentsatz reduziert wurde).
Im Falle einer falschen Preisangabe bietet der Verkäufer die Möglichkeit, die Ware zum tatsächlichen Preis zu kaufen, wobei der Kunde im Besitz dieser Information entscheiden kann, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellt oder die Bestellung ohne nachteilige Rechtsfolgen storniert.
Reklamationen und Rechtsmittel
Der Verbraucher kann einen Anspruch auf Gewährleistung, Produktgarantie, Garantie oder einen Anspruch auf Beendigung eines individuellen Rechts oder Interesses (Verbraucherbeschwerde nach dem Verbraucherschutzgesetz) in Bezug auf die Waren oder auf das Verhalten, die Tätigkeit oder die Unterlassung des Verkäufers oder einer Person, die im Interesse des Verkäufers oder im Namen des Verkäufers handelt und direkt mit dem Vertrieb oder Verkauf der Waren an Verbraucher verbunden ist, unter den folgenden Kontaktdaten und Methoden geltend machen:
- Schriftlich über die folgende Website: https://aldabramoebel.at
- Schreiben Sie an: info@aldabramoebel.at
- Schriftlich per Post: 9700 Szombathely, Puskás Tivadar utca 3-5/J
Der Verkäufer ist verpflichtet, den Garantie-, Produktgarantie- oder Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers nicht nach den Vorschriften des Verbraucherbeschwerdegesetzes, sondern nach gesonderten Rechtsvorschriften zu behandeln.
Der Verbraucher kann seine Beschwerde nach dem Verbraucherschutzgesetz, die sich gegen ein individuelles Recht oder ein Interesse des Unternehmers oder einer im Interesse oder im Namen des Unternehmers handelnden Person richtet und das Verhalten, die Tätigkeit oder die Unterlassung des Unternehmers oder einer im Interesse oder im Namen des Unternehmers handelnden Person betrifft, die in direktem Zusammenhang mit dem Vertrieb oder dem Verkauf von Waren an Verbraucher steht, dem Unternehmer mündlich oder schriftlich mitteilen, mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Zubehörgarantie, der Produktgarantie oder der Gewährleistung.
Das Unternehmen muss die mündliche Beschwerde unverzüglich untersuchen und erforderlichenfalls Abhilfe schaffen. Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist es nicht möglich, der Beschwerde unverzüglich nachzugehen, so muss das Unternehmen die Beschwerde und seinen Standpunkt dazu unverzüglich zu Protokoll nehmen und im Falle einer mündlichen Beschwerde, die von Angesicht zu Angesicht erfolgt, dem Verbraucher an Ort und Stelle eine Kopie des Protokolls aushändigen. Im Falle einer mündlichen Beschwerde, die per Telefon oder über einen anderen elektronischen Kommunikationsdienst übermittelt wurde, ist dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen eine inhaltliche Antwort gemäß den für die Antwort auf eine schriftliche Beschwerde geltenden Bestimmungen zu erteilen. Im Übrigen hat der Verbraucher auf die schriftliche Beschwerde wie folgt zu reagieren.
Sofern nicht ein unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union etwas anderes vorsieht, muss das Unternehmen innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der schriftlichen Beschwerde in einer sachlich gerechtfertigten Weise antworten und Maßnahmen zur Übermittlung der Beschwerde ergreifen. Wird die Beschwerde zurückgewiesen, so muss das Unternehmen den Verbraucher schriftlich darüber informieren, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle die Beschwerde je nach ihrer Art eingereicht werden kann. Die Informationen müssen auch den Standort, die Telefon- und Internet-Kontaktdaten sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde oder Schlichtungsstelle an dem Ort enthalten, an dem der Verbraucher wohnt oder sich aufhält. Ferner ist anzugeben, ob das Unternehmen eine allgemeine Erklärung über die Annahme der Entscheidung des Schlichtungspanels abgegeben hat.
Wird ein Streitfall zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nicht im Rahmen von Verhandlungen beigelegt, stehen dem Verbraucher folgende Möglichkeiten der Durchsetzung zur Verfügung:
Verfahren zum Schutz der Verbraucher
Sie können sich bei den Verbraucherschutzbehörden beschweren. Wenn ein Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte feststellt, hat er das Recht, eine Beschwerde bei der Verbraucherschutzbehörde seines Wohnsitzes einzureichen. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde, ob sie ein Verbraucherschutzverfahren einleitet. Die Verbraucherschutzbehörden der ersten Ebene sind die Regierungsstellen der Hauptstadt und des Landkreises, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Eine Liste dieser Behörden finden Sie unter: http://www.kormanyhivatalok.hu/
Gerichtsverfahren
Der Kunde hat das Recht, seine Forderung aus dem Verbraucherstreit vor Gericht in einem Zivilverfahren gemäß den Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Zivilgesetzbuch und des Gesetzes CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung geltend zu machen.
Verfahren der Schlichtungsstelle
Wird Ihre Verbraucherbeschwerde abgelehnt, haben Sie das Recht, Ihre Beschwerde bei der zuständigen Schlichtungsstelle Ihres Wohnsitzes oder Ihres Aufenthaltsortes oder bei der Schlichtungsstelle, die Sie in Ihrem Antrag angegeben haben, vorzubringen. Um das Verfahren der Schlichtungsstelle einzuleiten, muss der Verbraucher versuchen, die Streitigkeit direkt mit dem betreffenden Unternehmen beizulegen.
Sofern der Verbraucher keine persönliche Anhörung beantragt, führt das Schlichtungspanel die Anhörung online durch, ohne dass der Verbraucher anwesend ist, und zwar mit Hilfe einer elektronischen Vorrichtung, die eine gleichzeitige Audio- und Videoübertragung ermöglicht (nachstehend "Online-Anhörung").
Das Unternehmen hat eine Mitwirkungspflicht im Schlichtungsverfahren, und in diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, unsere Antwort an die Schlichtungsstelle innerhalb der von der Schlichtungsstelle gesetzten Frist zu übermitteln. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG muss das Unternehmen dafür sorgen, dass eine zu Vergleichsverhandlungen befugte Person an der Verhandlung teilnimmt. Der Vertreter des Unternehmens, der zum Abschluss eines Vergleichs befugt ist, muss an der Online-Anhörung teilnehmen. Beantragt der Verbraucher eine persönliche Anhörung, so muss der Vertreter des zur Vergleichsverhandlung befugten Unternehmens zumindest online an der Anhörung teilnehmen.
Weitere Informationen über die Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.bekeltetes.hu
Kontaktinformationen zu den einzelnen regionalen Schlichtungsstellen:
Schlichtungsstelle Budapest Verfügbarkeit: |
Schlichtungsstelle des Komitats Baranya Verfügbarkeit: |
Schiedsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén Verfügbarkeit: |
Schlichtungsstelle des Komitats Csongrád-Csanád Verfügbarkeit: |
Schlichtungsstelle des Komitats Fejér Verfügbarkeit: |
Schiedsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron Verfügbarkeit: |
Schiedsstelle des Komitats Hajdú-Bihar Verfügbarkeit: |
Schlichtungsstelle des Komitats Pest Verfügbarkeit: |
Schlichtungsstellenverfahren für Personen, die keine Verbraucher sind
Nach dem Verbraucherschutzgesetz ist ein Verbraucher im Rahmen des Schlichtungsverfahrens eine zivilrechtliche Organisation, eine religiöse juristische Person, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, eine Wohnungsbaugesellschaft, die zu Zwecken außerhalb ihrer selbständigen beruflichen und wirtschaftlichen Tätigkeit handelt, die Waren kauft, bestellt, empfängt, nutzt, in Anspruch nimmt oder Empfänger einer kommerziellen Mitteilung oder eines Angebots von Waren ist.
Die Schlichtungsstelle ist berechtigt, das Vorhandensein von Verbrauchereigenschaften zu prüfen und zu untersuchen. Die Regeln des Verfahrens sind in der Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle festgelegt.
Plattform zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission hat eine Website eingerichtet, auf der sich Verbraucher registrieren lassen können, um ihre Streitigkeiten beim Online-Einkauf durch Ausfüllen eines Antragsformulars beizulegen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Auf diese Weise können die Verbraucher ihre Rechte durchsetzen, ohne z. B. durch die Entfernung daran gehindert zu werden.
Wenn Sie eine Beschwerde über eine online gekaufte Ware oder Dienstleistung einreichen möchten und nicht unbedingt vor Gericht gehen wollen, können Sie das Online-Streitbeilegungsinstrument nutzen.
Auf dem Portal können Sie und der Händler, gegen den Sie sich beschwert haben, gemeinsam die Streitbeilegungsstelle auswählen, die sich mit Ihrer Beschwerde befassen soll.
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung ist hier zu finden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=HU
Urheberrechte
Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LXXVI von 1999 über das Urheberrecht (im Folgenden: Urheberrechtsgesetz) gilt die Website als ein urheberrechtlich geschütztes Werk, so dass alle Teile der Website urheberrechtlich geschützt sind. Das Urheberrechtsgesetz (Szjt. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes ist die unbefugte Nutzung von Grafiken, Software, Computerprogrammen oder anderen Anwendungen, die zur Änderung der Website oder eines Teils davon verwendet werden können, verboten. Jegliches Material von der Website und ihrer Datenbank darf, auch mit schriftlicher Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, nur mit Verweis auf die Website und unter Angabe der Quelle vervielfältigt werden. GreenSite International Zrt.
Teilweise Ungültigkeit, Verhaltenskodex
Sollte eine Klausel der AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages in Kraft und anstelle des unwirksamen oder mangelhaften Teils gelten die Bestimmungen des geltenden Rechts.
Der Verkäufer verfügt nicht über einen Verhaltenskodex gemäß dem Gesetz über unlautere Geschäftspraktiken.
Informationen über die Funktionsweise von Waren, die digitale Batterien enthalten, und die anzuwendenden technischen Schutzmaßnahmen
Die Verfügbarkeit der Server, die die auf der Website angezeigten Daten bereitstellen, liegt bei über 99,9 % pro Jahr. Von allen Daten werden regelmäßig Sicherungskopien erstellt, so dass die ursprünglichen Daten im Falle eines Problems wiederhergestellt werden können. Die auf der Website angezeigten Daten werden in MSSQL- und MySQL-Datenbanken gespeichert. Sensible Daten werden mit einer angemessenen Verschlüsselung gespeichert und mit Hilfe der im Prozessor eingebauten Hardware-Unterstützung verschlüsselt.
Informationen über die wesentlichen Merkmale der Waren
Auf der Website werden in den Beschreibungen der einzelnen Waren Informationen über die wesentlichen Merkmale der zum Kauf angebotenen Waren gegeben.
Berichtigung von Dateneingabefehlern - Verantwortung für die Richtigkeit der übermittelten Daten
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs zu ändern, bevor Sie die Bestellung abschließen (durch Anklicken des Zurück-Buttons im Browser wird die vorherige Seite geöffnet, so dass Sie die Daten korrigieren können, auch wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt sind). Bitte beachten Sie, dass eine falsch eingegebene E-Mail-Adresse oder eine Sättigung des mit der Mailbox verbundenen Speicherplatzes dazu führen kann, dass die Bestätigung nicht zugestellt wird und der Vertrag nicht zustande kommt. Wenn der Kunde seine Bestellung abgeschlossen hat und einen Fehler in den angegebenen Daten feststellt, muss er so schnell wie möglich eine Änderung seiner Bestellung veranlassen. Der Kunde kann den Verkäufer über die Änderung einer fehlerhaften Bestellung informieren, indem er eine E-Mail von der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse schickt oder den Verkäufer anruft.
Nutzung der Website
Für einen Kauf ist keine Registrierung erforderlich.
Die Website bietet Produktvorführungen und Online-Bestellmöglichkeiten für die Nutzer. Die Benutzer können mit Hilfe der Menüs durch die Website blättern. Die Produkte sind nach Kategorien sortiert. Die Kategorie "Sonderangebote" enthält alle im Geschäft verfügbaren Produkte. Für jedes Produkt werden Start- und Ablaufdatum der Aktion bzw. Startdatum und solange der Vorrat reicht separat angegeben.
Unter dem Menüpunkt "Mehr für weniger" finden Sie die Produkte, für die der Shop einen Mengenrabatt bei der Bestellung von mehreren Artikeln anbietet.
Die Rubrik Neuheiten enthält Produkte, die neu auf der Website sind. Klicken Sie auf den Namen der Kategorie, um eine Liste der Produkte zu sehen, die sie enthält. Wenn alle Produkte einer Kategorie nicht auf eine Seite passen, können Sie mit Hilfe der Zahlen über und unter den Produkten durch die Liste blättern. Von der Produktliste aus gelangen Sie durch Anklicken des Produktnamens auf die detaillierte Produktseite, auf der Sie sich über die detaillierten Merkmale und den Preis des gewünschten Produkts informieren können.
Auf der Website können Sie nach Produkten anhand von Schlüsselwörtern suchen. Die Produkte, die den Suchkriterien entsprechen, werden wie die Kategorien in einer Liste angezeigt.
Das ausgewählte Produkt kann in den Warenkorb gelegt werden, indem man auf die Schaltfläche "Warenkorb" klickt, neben der die gewünschte Anzahl von Artikeln eingestellt werden kann. Der Benutzer kann den Inhalt des Warenkorbs überprüfen, indem er den Menüpunkt Warenkorb anklickt. Hier können Sie die Menge des Produkts, das Sie aus dem Korb bestellen möchten, ändern oder den Artikel löschen. Über die Schaltfläche Warenkorb leeren können Sie den Warenkorb auch vollständig leeren.
Durch Anklicken des Buttons Bestellen kann der Nutzer den Kaufvorgang fortsetzen. In einem zweiten Schritt ist es möglich, sich einzuloggen, zu registrieren oder ohne Registrierung einzukaufen. Im Falle der Registrierung und des unregistrierten Kaufs muss der Nutzer folgende Angaben machen: E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer, Rechnungsadresse und, falls abweichend, Lieferadresse. Für die Registrierung ist zusätzlich zu den oben genannten Angaben ein Passwort erforderlich. Der Nutzer wird per E-Mail und auf der Website über die erfolgreiche Registrierung informiert. Der Nutzer kann die Löschung seiner Registrierung per E-Mail beim Diensteanbieter beantragen; in diesem Fall muss er sich für einen neuen Kauf erneut registrieren.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzer ist für die Aktualisierung seiner Daten verantwortlich und muss den Dienstanbieter informieren, wenn er feststellt, dass seine Daten von einem Dritten missbraucht wurden. Im Falle eines vergessenen Passworts kann auf der Website ein neues Passwort an die registrierte E-Mail-Adresse angefordert werden. Hat sich der Nutzer zuvor auf der Website registriert, kann der Bestellvorgang durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts fortgesetzt werden.
Im nächsten Schritt des Bestellvorgangs wählt der Nutzer die für ihn günstigste Zahlungs- und Versandart aus. Auf einer Übersichtsseite kann der Nutzer alle zuvor gemachten Angaben sowie die Produkte und Mengen, die er bestellen möchte, überprüfen. Bei Eingabefehlern kann der Benutzer die eingegebenen Daten korrigieren, indem er auf das Bleistiftsymbol klickt.
Wenn alles korrekt ist, können Sie Ihre Bestellung abschließen, indem Sie auf die Schaltfläche Bestellung abschicken klicken. Sie erhalten dann eine Bestätigung auf der Website oder per E-Mail. Sollten Sie nach der Bestätigung der Bestellung (z. B. in der Bestätigungs-E-Mail) fehlerhafte Angaben feststellen, müssen Sie dies dem Diensteanbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden mitteilen. Unabhängig von der Bestellabsicht kann sich der Nutzer über das Fenster Kundenlogin oder den Menüpunkt Login anmelden. Nach dem Einloggen erscheint ein Menü Daten ändern, in dem Sie die bei der Registrierung eingegebenen Daten ändern sowie die Details und den Status Ihrer Bestellung verfolgen können.
Abschluss der Bestellung (Abgabe eines Angebots)
Wenn Sie sich vergewissert haben, dass der Inhalt Ihres Warenkorbs den Waren entspricht, die Sie bestellen möchten, und dass Ihre Angaben korrekt sind, können Sie Ihre Bestellung abschließen, indem Sie auf die Schaltfläche "Bestellung aufgeben" klicken. Die auf der Website bereitgestellten Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages dar. Bei Bestellungen, die unter diese AGB fallen, werden Sie als Bieter betrachtet.
Durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung aufgeben" erkennen Sie ausdrücklich an, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung im Falle der Bestätigung durch den Verkäufer gemäß diesen AGB zahlungspflichtig wird. Der Verkäufer wird dem Käufer den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Geht diese Bestätigung nicht innerhalb einer angemessenen, von der Art der Leistung abhängigen Frist, spätestens jedoch 48 Stunden nach Absendung der Bestellung des Käufers, beim Käufer ein, so ist dieser von der Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots bzw. einer vertraglichen Bindung befreit.
Bearbeitung der Bestellung, Vertragsabschluss
Sie können jederzeit eine Bestellung aufgeben. Der Verkäufer wird Ihr Angebot spätestens innerhalb von 48 Stunden nach dem Versand Ihres Angebots per E-Mail bestätigen. Der Vertrag kommt zustande, wenn die vom Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail in Ihrem Mailsystem verfügbar ist.
Verfahren im Falle nicht erhaltener Pakete
Nimmt der Kunde die bestellte und gelieferte Ware nicht ab und teilt er dem Verkäufer seine Absicht, vom Vertrag zurückzutreten, nicht innerhalb von 14 Tagen mit, ohne die gesetzlich vorgesehenen Gründe anzugeben, verstößt er gegen seinen Vertrag mit dem Verkäufer, nach dem er verpflichtet ist, die Ware abzunehmen und damit die Leistung des Verkäufers zu akzeptieren. In diesem Fall wird der Verkäufer versuchen, die Waren erneut zu liefern, sofern dies mit dem Käufer vereinbart werden kann, wobei er die erneute Lieferung von der Zahlung einer Liefergebühr abhängig machen kann. Schlägt die Neulieferung fehl oder kann sie nicht mit dem Käufer vereinbart werden, weil dieser seine Mitwirkung verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag mit dem Käufer wegen Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Kosten der fehlgeschlagenen Lieferung und Rücksendung als Vertragsstrafe vom Käufer zu verlangen. Die Parteien vereinbaren die Verwendung von E-Mail als Kommunikationsform, die der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung zur Kündigung des Vertrags verwendet, und legen fest, dass das Datum der Kündigung das Datum ist, an dem das Kündigungsschreiben im E-Mail-Konto des Käufers verfügbar ist.
Zahlungsmöglichkeiten
Banküberweisung
Sie können die Produkte auch per Banküberweisung bezahlen. Der Gesamtbetrag Ihrer Bestellung muss auf das in der Bestätigungs-E-Mail angegebene Bankkonto überwiesen werden. Zur leichteren Identifizierung geben Sie bitte unbedingt Ihre Bestellnummer in der Nachricht an. Bei dieser Zahlungsart wird Ihre Bestellung nach Zahlungseingang versandt. Die Wahl dieser Zahlungsart ist kostenlos.
Die für die Überweisung erforderlichen Angaben sind:
Die Bank des Empfängers ist die Raiffeisen Bank Zrt.
Name des Begünstigten: GreenSite International Zrt.
Steuernummer: 23928787-2-41
Registrierungsnummer des Unternehmens: 18-10-100726
Kontonummer des Begünstigten: 12094507-01559412-00200003
Mitteilung: Auftragsnummer (in der E-Mail mit der Auftragsbestätigung enthalten).
Rückkauf von
Zahlung des Kaufbetrags bei Übergabe der Ware an den Kurier. Bei dieser Zahlungsart wird eine Bearbeitungsgebühr von 1 % erhoben, die automatisch auf den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung aufgeschlagen wird.
Wenn Sie Ihr Paket durch den GLS-Kurier zustellen lassen, haben Sie die Möglichkeit, per Kreditkarte beim Kurier zu bezahlen.
Die Zahlung per Nachnahme ist bis zu einem Wert von 950 EUR (ohne Zustellungskosten) möglich.
SechsZahlung
Sie können Ihre Bestellung über eine sichere, deutschsprachige Schnittstelle durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten bezahlen. Die Wahl dieser Zahlungsmethode ist kostenlos.
PayPal
Bei dieser Zahlungsmethode wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet. Dort können Sie mit Ihrer Kreditkarte oder als bestehender PayPal-Nutzer die Rechnung bezahlen. In jedem Fall müssen Sie Ihre Kreditkartendaten auf der PayPal-Website eingeben, so dass sie unter keinen Umständen an den Händler weitergegeben werden. Akzeptierte Kreditkarten.
Bei dieser Zahlungsmethode wird eine Bearbeitungsgebühr von 5 % erhoben, die automatisch auf den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung aufgeschlagen wird.
Annahmemethoden, Annahmegebühren
GLS-Kurierdienst (mit flexibler Zustellung)
Ihr Paket wird durch den Kurierdienst GLS zugestellt. Wenn Sie sich für diese Zustellmethode entscheiden, lassen wir Ihre Bestellung durch einen flexiblen Zustelldienst ausliefern. Das bedeutet, dass GLS Sie am Morgen des Zustelltages per E-Mail benachrichtigt. Diese Benachrichtigung enthält die Telefonnummer des Kurierdienstes und die voraussichtliche Zustellzeit.
Sie können den GLS-Kurier auch per Kreditkarte bezahlen, wenn Sie Ihr Paket abholen!
Einige unserer Produkte können nicht gebündelt werden. Bei der Berechnung der Lieferkosten für diese Produkte wird das Gesamtgewicht nicht berücksichtigt, sondern die Kosten für das Gewicht der Produkte werden addiert. Sobald Sie die Produkte in den Warenkorb gelegt haben, werden die genauen Versandkosten während des Bestellvorgangs angezeigt und beinhalten bereits die gesamten Versandkosten.
GLS KURIERDIENST (FLEXIBLE LIEFERUNG) IN DIE EU1-ZONE
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EU1-Länder: Slowakei, Slowenien, Österreich, Tschechische Republik, Rumänien, Kroatien.
Bei Lieferungen ins Ausland ist eine individuelle Vereinbarung zur Preisberechnung erforderlich.
GLS-KURIERDIENST (MIT FLEXIBLER ZUSTELLUNG) IN DIE EU2-ZONE
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EU2-Länder: Polen, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Liechtenstein, Bulgarien, Schweiz.
Bei Lieferung ins Ausland ist eine individuelle Vereinbarung zur Preisberechnung erforderlich.
GLS-KURIERDIENST (MIT FLEXIBLER LIEFERUNG) IN DIE EU3-ZONE
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Die allgemeine Lieferzeit beträgt 3 bis 5 Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Versendung des Pakets. Die Zustellgebühr wird pro Paket berechnet und kann nur per Vorkasse bezahlt werden.
EU3-Länder.
Für internationale Lieferungen ist eine individuelle Vereinbarung für die Preisberechnung erforderlich.
GLS-KURIERDIENST (MIT FLEXIBLER LIEFERUNG) IN DIE EU4-ZONE
Ihr Paket wird durch den Kurierdienst GLS zugestellt. Alle Bestellungen werden mit flexibler Zustellung versandt, d.h. GLS benachrichtigt Sie morgens am Tag der Zustellung per E-Mail. Diese Benachrichtigung enthält die Telefonnummer des Kurierdienstes und die voraussichtliche Zustellzeit.
Die allgemeine Lieferzeit beträgt 3-7 Werktage ab Versand. Die Zustellgebühr wird pro Paket berechnet und kann nur per Vorauskasse bezahlt werden.
EU4-Länder (Litauen, Lettland, Spanien), Schweden, Estland, Türkei, Malta, Norwegen, Griechenland, Andorra, Gibraltar, Portugal, Finnland, Zypern.
Bestellung insgesamt
Bei Lieferung ins Ausland ist für die Preisberechnung eine individuelle Vereinbarung erforderlich.
GLS-KURIERDIENST (MIT FLEXIBLER LIEFERUNG) IN DIE EU5-ZONE
Ihr Paket wird durch den Kurierdienst GLS zugestellt. Alle Bestellungen werden mit flexibler Zustellung versandt, d. h. GLS benachrichtigt Sie am Morgen des Zustellungstages per E-Mail. Diese Benachrichtigung enthält die Telefonnummer des Kurierdienstes und die voraussichtliche Zustellzeit.
Die allgemeine Lieferzeit ab Versand beträgt 2-8 Arbeitstage. Die Zustellgebühr wird pro Paket berechnet und kann nur per Vorauskasse bezahlt werden.
EU5: Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Island, Albanien, Mazedonien, Kosovo, Färöer Inseln.
Gesamtbetrag der Bestellung
Bei Lieferung ins Ausland ist für die Preisberechnung eine individuelle Vereinbarung erforderlich.
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Ihr Paket wird durch den Kurierdienst GLS zugestellt. Alle Bestellungen werden mit flexibler Zustellung versandt, d. h. GLS benachrichtigt Sie am Morgen des Zustellungstages per E-Mail. Diese Benachrichtigung enthält die Telefonnummer des Kurierdienstes und die voraussichtliche Zustellzeit.
Die allgemeine Lieferzeit ab Versand beträgt 2-8 Arbeitstage. Die Zustellgebühr wird pro Paket berechnet und kann nur per Vorauskasse bezahlt werden.
Vereinigtes Königreich
Für internationale Lieferungen ist eine individuelle Vereinbarung zur Preisberechnung erforderlich.
Frist für die Lieferung
Die allgemeine Lieferfrist für die Bestellung beträgt maximal 30 Tage ab dem Datum der Auftragsbestätigung. Im Falle des Verzuges des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Erfüllt der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine von der allgemeinen Lieferfrist abweichende Lieferfrist für die jeweilige Lieferart wird im Einzelfall angegeben.
Rechtsvorbehalt, Eigentumsklausel
Wenn Sie zuvor Waren bestellt haben, diese aber zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erhalten haben (dies gilt nicht, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben) oder die Waren ohne die geforderte Angabe an den Verkäufer zurückgesandt wurden, macht der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung von der Zahlung des Kaufpreises und der Lieferkosten im Voraus abhängig.
Der Verkäufer kann die Lieferung der Waren so lange zurückhalten, bis er sich vergewissert hat, dass die Zahlung des Warenpreises mit Hilfe der elektronischen Zahlungslösung erfolgreich erfolgt ist (dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer bei per Banküberweisung bezahlten Waren den Kaufpreis in der Währung des Mitgliedstaats überweist, in dem die Waren verkauft werden, und der Verkäufer aufgrund der Umrechnung und der Bankprovisionen und -gebühren nicht den vollen Betrag des Kaufpreises und der Lieferkosten erhält). Wurde der Preis für die Waren nicht vollständig bezahlt, kann der Verkäufer vom Käufer eine Ergänzung des Kaufpreises verlangen.
Verkäufe im Ausland
Bei der Nutzung der Website unterscheidet der Verkäufer nicht zwischen Käufern innerhalb des ungarischen Staatsgebiets und solchen außerhalb des Gebiets der Europäischen Union. Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, sorgt der Verkäufer für die Lieferung/Abholung der bestellten Waren in Ungarn.
Die Bestimmungen dieser AGB gelten auch für Käufe außerhalb Ungarns, mit der Maßgabe, dass ein Verbraucher im Sinne dieser Klausel ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates oder ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Unternehmer ist, der Waren oder Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union ausschließlich zum Zwecke des Endverbrauchs oder der Nutzung erwirbt oder in dieser Absicht handelt, und zwar in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der einschlägigen Verordnung. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Die Kommunikations- und Kaufsprache ist in erster Linie Ungarisch, der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache des Mitgliedstaates des Käufers zu kommunizieren.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, außervertragliche Anforderungen, wie etwa Kennzeichnungs- oder sektorspezifische Anforderungen, die im nationalen Recht des Mitgliedstaates des Käufers in Bezug auf die betreffenden Waren festgelegt sind, zu erfüllen oder den Käufer darüber zu informieren.
Sofern nicht anders angegeben, wendet der Verkäufer auf alle Waren die ungarische Mehrwertsteuer an.
Der Kunde kann seine Durchsetzungsrechte nach Maßgabe dieser AGB ausüben.
Im Falle der elektronischen Zahlung erfolgt die Zahlung in der vom Verkäufer angegebenen Währung,
Der Verkäufer kann die Lieferung der Waren so lange zurückhalten, bis er sich vergewissert hat, dass der Warenpreis und das Lieferentgelt erfolgreich und vollständig auf elektronischem Wege bezahlt wurden (dies gilt auch für Waren, die per Banküberweisung bezahlt wurden, wenn der Käufer den Kaufpreis (das Lieferentgelt) in der Währung des Mitgliedstaats des Verkäufers überweist und der Verkäufer aufgrund der Umrechnung und der Bankprovisionen und -gebühren nicht den vollen Betrag des Kaufpreises erhält). Wurde der Warenpreis nicht vollständig bezahlt, kann der Verkäufer vom Käufer eine Ergänzung des Kaufpreises verlangen.
Für die Lieferung der Waren stellt der Verkäufer auch den nicht-ungarischen Käufern die gleichen Liefermöglichkeiten zur Verfügung wie den ungarischen Käufern.
Wenn der Käufer gemäß den AGB die Lieferung der Waren nach Ungarn oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlangen kann, kann auch der nicht-ungarische Käufer die Lieferung durch eine der in den AGB angegebenen Lieferarten verlangen.
Wenn der Käufer gemäß den AGB die Möglichkeit hat, die Ware persönlich beim Verkäufer abzuholen, kann dies auch vom Käufer genutzt werden, der sich nicht in Ungarn befindet.
Andernfalls kann der Käufer verlangen, dass die Waren auf seine Kosten ins Ausland versandt werden. Dieses Recht gilt nicht für ungarische Kunden.
Der Verkäufer führt die Bestellung nach Zahlung der Liefergebühr aus. Zahlt der Kunde die Liefergebühr nicht an den Verkäufer oder veranlasst er seine eigene Lieferung nicht bis zu dem im Voraus vereinbarten Datum, löst der Verkäufer den Vertrag auf und erstattet dem Kunden den im Voraus gezahlten Kaufpreis.
Informationen für Verbraucher
Informationen über das Widerrufsrecht des Verbrauchers
Als Verbraucher, das Bürgerliche Gesetzbuch. Gemäß Artikel 8:1, Absatz 1, Punkt 3, gelten nur natürliche Personen, die außerhalb ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln, als Verbraucher, so dass juristische Personen das Widerrufsrecht nicht ohne Angabe von Gründen ausüben können!
Der Verbraucher hat gemäß Artikel 20 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) das Recht, ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Der Verbraucher kann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen
- a) Bei einem Vertrag über den Verkauf von Waren
aa) die Waren,
ab) im Falle des Verkaufs mehrerer Waren, wenn jede Ware zu einem anderen Zeitpunkt geliefert wird, auf die zuletzt gelieferte Ware,
durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher angegebenen Dritten, der nicht der Beförderer ist, innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Waren beim Verbraucher.
Diese Klausel berührt nicht das Recht des Verbrauchers, sein Widerrufsrecht gemäß dieser Klausel während des Zeitraums zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Datum des Erhalts der Waren auszuüben.
Hat der Verbraucher ein Angebot zum Vertragsabschluss abgegeben, so hat er das Recht, dieses Angebot vor Vertragsabschluss zu widerrufen, wodurch die Verpflichtung zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsabschluss erlischt.
Hat der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und die sonstigen Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere die Bestimmungen des Artikels 22 der Regierungsverordnung) und die Mustererklärung gemäß Anhang 2 belehrt, so verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Hat der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist eine Belehrung über die Ausübung des Widerrufsrechts erteilt, so läuft die Widerrufs- oder Kündigungsfrist am 14. Tag nach dieser Belehrung ab.
Widerrufsbelehrung, Ausübung des Rücktrittsrechts oder Kündigung durch den Verbraucher
Der Verbraucher kann das in Artikel 20 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) vorgesehene Recht durch eine eindeutige Erklärung oder durch Verwendung der Erklärungsvorlage ausüben, die auf der Website heruntergeladen werden kann.
Gültigkeit des Widerrufs durch den Verbraucher
Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung fristgerecht absendet.
Im Falle eines schriftlichen Rücktritts oder einer Kündigung genügt die fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Kündigungserklärung.
Die Beweislast dafür, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht gemäß dieser Bestimmung ausgeübt hat, trägt der Verbraucher.
Der Verkäufer bestätigt den Widerruf des Verbrauchers auf einem elektronischen Datenträger bei Erhalt.
Pflichten des Verkäufers im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher
Verpflichtung des Verkäufers zur Erstattung
Wenn der Verbraucher den Vertrag gemäß Artikel 22 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) widerruft, hat der Verkäufer den vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Gesamtbetrag einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, einschließlich der Lieferkosten, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme des Widerrufs zu erstatten. Bitte beachten Sie, dass diese Bestimmung nicht für zusätzliche Kosten gilt, die durch die Wahl einer anderen als der günstigsten üblichen Beförderungsart entstehen.
Wie der Verkäufer zur Erstattung verpflichtet ist
Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung gemäß Artikel 22 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den zurückerstatteten Betrag auf die gleiche Weise wie die vom Verbraucher verwendete Zahlungsmethode. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückerstattung eine andere Zahlungsmethode verwenden, wobei dem Verbraucher keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden dürfen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die auf die Angabe einer falschen und/oder ungenauen Bankkontonummer oder Postanschrift durch den Verbraucher zurückzuführen sind.
Zusätzliche Kosten
Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die kostengünstigste übliche Beförderungsart, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, die Kosten bis zur Höhe der angegebenen Standardlieferkosten zu erstatten.
Recht auf Zurückbehaltung
Der Verkäufer kann den dem Verbraucher geschuldeten Betrag einbehalten, bis der Verbraucher die Waren zurückgesandt hat oder bis er den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir sind nicht in der Lage, Sendungen per Nachnahme oder per Post anzunehmen.
Im Falle des Widerrufs oder der Beendigung der Verpflichtungen des Verbrauchers
Rückgabe der Waren
Wenn der Verbraucher den Vertrag gemäß Artikel 22 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.) widerruft, hat er die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückzusenden oder dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist zurücksendet.
Direkte Kosten der Rücksendung der Waren
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Waren müssen an die Adresse des Verkäufers zurückgesandt werden. Werden die Waren vom Verkäufer auch in den Geschäftsräumen des Unternehmens verkauft und übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Unternehmens aus, ist er berechtigt, die Waren gleichzeitig an das Unternehmen zurückzusenden. Kündigt der Verbraucher den außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, nachdem mit der Ausführung begonnen wurde, so hat er dem Unternehmen ein Entgelt zu zahlen, das im Verhältnis zu den bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Dienstleistungen steht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag wird auf der Grundlage des Gesamtbetrags der im Vertrag festgelegten Gegenleistung zuzüglich der Steuer ermittelt. Weist der Verbraucher nach, dass der so ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist, wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir keine Waren per Nachnahme oder franko zurücknehmen können.
Haftung des Verbrauchers für Abschreibungen
Der Verbraucher haftet für die Wertminderung, die sich aus der Nutzung der Waren ergibt, die über die zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Nutzung hinausgeht.
Kann das Widerrufsrecht nicht oder nur unter den Bedingungen der geltenden Rechtsvorschriften ausgeübt werden, ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt zu Testzwecken zu verwenden.
Das Widerrufsrecht kann in folgenden Fällen nicht ausgeübt werden
Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in Artikel 29 (1) des Regierungsdekrets 45/2014 (II.26.) vorgesehenen Fällen nicht ausüben können:
- Wenn der Vertrag jedoch eine Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher vorsieht, kann diese Ausnahme nur geltend gemacht werden, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher weiß, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- für Waren oder Dienstleistungen, deren Preis oder Kosten Schwankungen unterliegen, auf die das Finanzmarktunternehmen keinen Einfluss hat und die auch während der für die Ausübung des Widerrufsrechts gesetzten Frist möglich sind;
- für Waren, die nicht vorgefertigt sind, die nach den Anweisungen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hergestellt wurden, oder für Waren, die eindeutig für den Verbraucher personalisiert sind;
- verderbliche Waren oder Waren, die ihre Qualität nur für einen kurzen Zeitraum beibehalten;
- für versiegelte Waren, die nach dem Öffnen nach der Lieferung aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können;
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt sind;
- ein alkoholisches Getränk, dessen tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und dessen Preis zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vereinbart wurde, der Vertrag aber erst 30 Tage nach Vertragsabschluss erfüllt wird;
- im Falle eines Dienstleistungsvertrags, wenn das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen;
- für den Verkauf einer Kopie einer Ton- oder Videoaufnahme oder einer Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Lieferung geöffnet hat;
- für Zeitungen, Zeitschriften und Periodika, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
- für Aufträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung vergeben werden;
- bei Verträgen über die Erbringung von Unterkunfts-, Beförderungs-, Autovermietungs-, Verpflegungs- oder Freizeitleistungen, mit Ausnahme von Wohnungsdienstleistungen, wenn im Vertrag eine Frist oder ein Zeitraum für die Erfüllung festgelegt wurde;
- bei digitalen Inhalten, die auf einem nicht körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit der Erteilung dieser Zustimmung anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, nachdem die Ausführung begonnen hat und das Unternehmen dem Verbraucher eine Bestätigung übermittelt hat.
Informationen über Produktgarantien und Konformitätsgarantien für Verbraucherverträge
Dieser Teil der Verbraucherinformation wurde gemäß der Ermächtigung von Artikel 11 (5) des Regierungsdekrets 45/2014 (II.26.) und in Übereinstimmung mit Anhang 3 des Regierungsdekrets 45/2014 (II.26.) erstellt.
Die Verbraucherinformationen gelten nur für Kunden, die Verbraucher sind; die Regeln für Nicht-Verbraucher sind in einem separaten Kapitel aufgeführt.
Vertragliche Leistungspflichten bei Verbraucherverträgen
Vertragliche Leistungsanforderungen für Waren, die im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkauft werden, im Allgemeinen und für Waren, die ein digitales Element enthalten
Die Ware und die Leistung müssen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung den Anforderungen des Regierungserlasses 373/2021 (30.VI.2021) entsprechen.
Damit die Leistung als vertragskonform gilt, müssen die vertragsgegenständlichen Waren
- den Spezifikationen, der Menge, der Qualität und der Art entsprechen und die Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und die anderen im Vertrag festgelegten Merkmale aufweisen
- für jeden vom Verbraucher angegebenen Zweck geeignet sein, der dem Verkäufer spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom Verbraucher zur Kenntnis gebracht und vom Verkäufer akzeptiert wurde
- über das gesamte im Vertrag angegebene Zubehör und die Gebrauchsanweisung verfügen, einschließlich der Montageanleitung, der Installationsanweisungen und des Kundensupports, und
- die im Vertrag festgelegten Aktualisierungen vorzunehmen.
Damit die Leistung als vertragskonform gilt, müssen die vertragsgegenständlichen Waren
- in Ermangelung einer Rechtsvorschrift, einer technischen Norm oder eines technischen Standards für die Zwecke geeignet sein, die für dieselbe Art von Waren in dem anwendbaren Merkblatt angegeben sind
- die Quantität, Qualität, Leistung und sonstigen Eigenschaften, insbesondere in Bezug auf Funktionalität, Kompatibilität, Verfügbarkeit, Kontinuität und Sicherheit, aufweisen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wie sie für Waren derselben Art üblich sind, wobei jede öffentliche Äußerung des Verkäufers, seines Vertreters oder einer anderen Person in der Vertriebskette über die spezifischen Eigenschaften der Waren, insbesondere in einer Werbung oder auf einem Etikett, zu berücksichtigen ist
- über das Zubehör und die Anleitungen verfügen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, einschließlich Verpackung und Montageanleitung, und
- muss mit den Merkmalen und der Beschreibung der Waren übereinstimmen, die das Unternehmen vor dem Vertragsabschluss als Muster, Modell oder Probeversion vorgelegt hat.
Die Waren müssen der oben genannten öffentlichen Bekanntmachung nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass
- die öffentliche Erklärung nicht kannte und nicht zu kennen brauchte
- die öffentliche Bekanntmachung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ordnungsgemäß berichtigt worden ist, oder
- die öffentliche Erklärung konnte die Entscheidung des Rechtsinhabers, den Vertrag zu schließen, nicht beeinflussen.
Mangelhafte Erfüllung eines Kaufvertrags über Waren
Eine mangelhafte Leistung des Verkäufers liegt vor, wenn der Mangel der Ware auf einer unsachgemäßen Montage beruht, vorausgesetzt, dass
- a) die Installation Teil des Kaufvertrags ist und vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde; oder
(b) die Installation vom Verbraucher vorzunehmen war und die fehlerhafte Installation auf Mängel in der vom Verkäufer oder - im Falle von Waren, die digitale Elemente enthalten - vom Anbieter digitaler Inhalte oder digitaler Dienste bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Sieht der Kaufvertrag vor, dass die Ware vom Verkäufer oder unter seiner Verantwortung in Gebrauch genommen wird, so gilt die Leistung als vom Verkäufer erbracht, wenn die Ingebrauchnahme abgeschlossen ist.
Sieht der Kaufvertrag bei Waren, die digitale Elemente enthalten, die fortlaufende Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum vor, so haftet der Verkäufer für einen Mangel der digitalen Inhalte der Waren, wenn der Mangel innerhalb von zwei Jahren nach der Lieferung der Waren bei fortlaufender Lieferung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren auftritt oder sich zeigt.
Vertragliche Leistungsanforderungen für Waren mit digitalen Elementen, die im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkauft werden
Bei Waren, die digitale Elemente enthalten, muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über alle Aktualisierungen des digitalen Inhalts der Waren oder der mit den Waren verbundenen digitalen Dienstleistung, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um die Waren vertragsgemäß zu halten, informiert wird und diese erhält.
Die Verpflichtung des Verkäufers, das Update zur Verfügung zu stellen, wenn der Kaufvertrag
- eine einmalige Lieferung digitaler Inhalte oder eine digitale Dienstleistung vorsieht, die Art und der Zweck der Waren und digitalen Elemente sowie die besonderen Umstände und die Art des Vertrags so sind, wie sie der Verbraucher vernünftigerweise erwarten konnte; oder
- die ununterbrochene Bereitstellung digitaler Inhalte für einen bestimmten Zeitraum vorsieht, so müssen diese bei einer ununterbrochenen Bereitstellung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Gegenstände bereitgestellt werden.
Installiert der Verbraucher die zur Verfügung gestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet der Verkäufer nicht für den Mangel der Ware, wenn dieser ausschließlich auf die Nichtanwendung des betreffenden Updates zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass
- a) der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen der Nichtinstallation des Updates durch den Verbraucher informiert hat und
(b) das Versäumnis des Verbrauchers, das Upgrade zu installieren, oder die fehlerhafte Installation des Upgrades durch den Verbraucher nicht auf einen Mangel an Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist.
Eine mangelhafte Leistung kann nicht festgestellt werden, wenn der Verbraucher bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von der hier beschriebenen abweicht und der Verbraucher diesen Unterschied bei Abschluss des Kaufvertrags ausdrücklich akzeptiert hat.
Vertragliche Leistungsanforderungen für den Verkauf digitaler Inhalte im Rahmen eines Verbrauchervertrags
Der Verkäufer stellt dem Verbraucher die digitalen Inhalte zur Verfügung. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, stellt der Verkäufer dem Verbraucher die digitalen Inhalte unverzüglich nach Vertragsschluss in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbaren neuesten Fassung zur Verfügung.
Die Dienstleistung gilt als erbracht, wenn die digitalen Inhalte oder eine Lösung für den Zugang oder das Herunterladen an den Verbraucher oder an das vom Verbraucher zu diesem Zweck gewählte physische oder virtuelle Gerät geliefert worden sind.
Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Verbraucher über alle Aktualisierungen der digitalen Inhalte, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, die erforderlich sind, um die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen vertragsgemäß zu halten, informiert wird und diese erhält.
Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte für einen bestimmten Zeitraum vor, so muss die vertragsgemäße Leistung der digitalen Inhalte während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet sein.
Installiert der Verbraucher die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet der Verkäufer nicht für den Ausfall der Dienstleistung, wenn dieser ausschließlich auf das Versäumnis zurückzuführen ist, das betreffende Update zu installieren, vorausgesetzt, dass
- der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen der Nichtinstallation des Updates durch den Verbraucher informiert hat; und
- das Versäumnis des Verbrauchers, das Upgrade zu installieren, oder die fehlerhafte Installation des Upgrades durch den Verbraucher nicht auf einen Mangel an Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist.
Eine mangelhafte Leistung kann nicht festgestellt werden, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der digitalen Inhalte von den hier festgelegten Anforderungen abweicht und der Verbraucher diese Abweichung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich akzeptiert hat.
Der Verkäufer gerät in Verzug, wenn der Service für digitale Inhalte aufgrund seiner unsachgemäßen Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers mangelhaft ist, vorausgesetzt, dass.
- die Integration der digitalen Inhalte vom Verkäufer oder unter der Verantwortung des Verkäufers durchgeführt wurde; oder
- die digitalen Inhalte vom Verbraucher zu integrieren sind und die unsachgemäße Integration durch das Fehlen von Integrationsanweisungen des Verkäufers verursacht wurde.
Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum vor, so haftet der Verkäufer für jeden Mangel an den digitalen Inhalten, wenn der Mangel während des im Vertrag festgelegten Zeitraums auftritt oder sich zeigt.
Sieht der Vertrag eine einmalige Leistung oder eine Reihe bestimmter Leistungshandlungen vor, so ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass die Vertragswidrigkeit, die der Verbraucher innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Leistung festgestellt hat, bereits zum Zeitpunkt der Leistung vorlag. Der Verkäufer gilt jedoch nicht als vertragsbrüchig, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung kompatibel ist und er den Verbraucher vor Vertragsabschluss in klarer und verständlicher Weise darüber informiert hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, damit der Verkäufer überprüfen kann, ob die Ursache des Fehlers in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt, und zwar mit den Mitteln, die dem Verbraucher technisch zur Verfügung stehen und die den geringsten Eingriff erfordern. Kommt der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, nachdem er vom Verkäufer vor Vertragsschluss klar und verständlich über diese Pflicht belehrt worden ist, so obliegt dem Verbraucher die Beweislast dafür, dass
- der Mangel innerhalb eines Jahres nach der Leistung entdeckt wurde und zum Zeitpunkt der Leistung bereits vorhanden war, oder
- die Leistung, die von einem während der Vertragslaufzeit festgestellten Mangel betroffen ist, während der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung nicht vertragsgemäß war.
Garantie für Zubehör
In welchen Fällen können Sie Ihr Recht auf Gewährleistung geltend machen?
Im Falle einer mangelhaften Leistung des Verkäufers können Sie gegen den Verkäufer einen Anspruch wegen mangelhafter Leistung gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und bei Verbraucherverträgen gemäß den Bestimmungen der Regierungsverordnung 373/2021 (30.VI.) geltend machen.
Welche Rechte haben Sie bei einem Garantieanspruch?
Sie können - nach Ihrer Wahl - die folgenden Garantieansprüche geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, dies ist unmöglich oder würde für den Verkäufer einen unverhältnismäßigen Mehraufwand im Vergleich zu den anderen von Ihnen geäußerten Wünschen bedeuten. Wenn Sie die Nachbesserung oder den Ersatz nicht verlangt haben oder nicht verlangen konnten, können Sie eine angemessene Minderung des Preises verlangen oder, als letztes Mittel, vom Vertrag zurücktreten.
Sie können von einem Gewährleistungsrecht zum anderen wechseln, aber Sie tragen die Kosten für den Wechsel, es sei denn, er war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat einen Grund dafür angegeben.
Bei einem Verbrauchervertrag wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mangel der Ware und der Ware mit digitalen Elementen innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Vertrages entdeckt wurde und zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ware bereits vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.
Bei gebrauchten Waren weichen die Gewährleistungs- und Garantierechte in der Regel von den allgemeinen Regeln ab. Auch bei gebrauchten Waren kann eine mangelhafte Leistung in Betracht kommen, wobei jedoch die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen der Käufer mit dem Auftreten bestimmter Mängel rechnen konnte. Infolge der Alterung treten bestimmte Mängel häufiger auf, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine gebrauchte Ware die gleiche Qualität aufweist wie eine neu gekaufte Ware. Auf dieser Grundlage kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nur in Bezug auf Mängel geltend machen, die zusätzlich und unabhängig von denen sind, die sich aus dem Gebrauch ergeben. Ist die gebrauchte Ware mangelhaft und wurde der Kunde als Verbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs darüber informiert, so haftet der Lieferant nicht für den bekannten Mangel.
Der Verkäufer kann die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verweigern, wenn die Reparatur oder der Austausch unmöglich ist oder dem Verkäufer unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Wertes der Ware im Originalzustand und der Schwere der Vertragsverletzung, unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde.
Der Verbraucher ist außerdem berechtigt, je nach Schwere der Vertragsverletzung eine angemessene Minderung der Gegenleistung zu verlangen oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn.
- der Verkäufer die Nachbesserung oder den Austausch nicht vorgenommen hat oder zwar vorgenommen hat, aber die folgenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt hat
- der Verkäufer muss die Rücksendung der ersetzten Waren auf seine Kosten sicherstellen
- erfordert die Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau von Waren, die vor dem Auftreten des Mangels entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in Betrieb genommen wurden, so umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau der vertragswidrigen Waren und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder reparierten Waren oder die Übernahme der Kosten für den Ausbau oder die Inbetriebnahme.
- sich geweigert hat, die Ware vertragsgemäß herzustellen
- eine wiederholte Nichterfüllung vorliegt, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Ware in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen
- der Mangel so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder die sofortige Auflösung des Kaufvertrags rechtfertigt, oder
- der Verkäufer sich nicht verpflichtet hat, die Ware in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen, oder es sich aus den Umständen ergibt, dass das Unternehmen die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher in Übereinstimmung bringen wird.
Will der Verbraucher den Kaufvertrag wegen mangelhafter Leistung auflösen, so obliegt dem Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Mangel unerheblich ist.
Der Verbraucher ist berechtigt, den verbleibenden Teil des Kaufpreises je nach Schwere der Vertragsverletzung ganz oder teilweise einzubehalten, bis der Verkäufer seine Verpflichtungen hinsichtlich der Konformität der Leistung und der mangelhaften Leistung erfüllt hat.
Die allgemeine Regel lautet::
- der Verkäufer muss die Rücksendung der ersetzten Waren auf seine Kosten sicherstellen
- erfordert die Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau von Waren, die vor dem Auftreten des Mangels entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in Betrieb genommen wurden, so umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung den Ausbau der vertragswidrigen Waren und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder reparierten Waren oder die Übernahme der Kosten für den Ausbau oder die Inbetriebnahme.
Die angemessene Frist für die Nachbesserung oder den Ersatz der Ware wird von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem der Verbraucher dem Unternehmer den Mangel angezeigt hat.
Der Verbraucher muss dem Gewerbetreibenden die Waren zur Verfügung stellen, um sie reparieren oder ersetzen zu lassen.
Die Minderung der Gegenleistung ist verhältnismäßig, wenn sie der Differenz zwischen dem Wert der Ware, auf die der Verbraucher im Falle der vertragsgemäßen Erfüllung Anspruch hat, und dem Wert der vom Verbraucher tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.
Das Recht des Verbrauchers, vom Kaufvertrag zurückzutreten, kann durch eine an den Verkäufer gerichtete Erklärung ausgeübt werden, in der er seinen Entschluss zum Rücktritt zum Ausdruck bringt.
Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einen bestimmten Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren und gelten für diese Waren die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts, so kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur in Bezug auf die vertragswidrigen Waren kündigen, aber auch in Bezug auf alle anderen mit ihnen erworbenen Waren, wenn es dem Verbraucher nicht zuzumuten ist, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten.
Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag insgesamt oder in Bezug auf einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren widerruft, muss der Verbraucher.
- der Verbraucher muss die Waren auf Kosten des Verkäufers an diesen zurücksenden; und
- der Verkäufer muss dem Verbraucher den für die betreffenden Waren gezahlten Kaufpreis erstatten, sobald er die Waren oder die Bescheinigung über die Rücksendung der Waren erhalten hat.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihre Garantie in Anspruch nehmen?
Sie sind verpflichtet, den Mangel zu melden, sobald Sie ihn entdecken. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner Entdeckung angezeigt wird, gilt als unverzüglich gerügt. Beachten Sie jedoch, dass Sie nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab dem Datum der Vertragserfüllung keine Gewährleistungsrechte mehr geltend machen können.
Die Verjährungsfrist umfasst nicht den Teil des Reparaturzeitraums, in dem der Käufer die Waren nicht für den vorgesehenen Zweck verwenden kann.
Für den von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffenen Teil der Ware beginnt die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung erneut zu laufen. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass durch die Nachbesserung ein neuer Mangel entsteht.
Handelt es sich bei dem Vertragsgegenstand zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer um gebrauchte Waren, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; in diesem Fall kann eine Verjährungsfrist von weniger als einem Jahr nicht wirksam vereinbart werden.
Gegen wen können Sie Ansprüche geltend machen?
Sie können einen Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Was sind die weiteren Voraussetzungen für die Durchsetzung Ihrer Rechte aus der Garantie?
Innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Leistungserbringung können Sie eine Garantie für den Ersatz der Ware beanspruchen, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde, und zwar unter der Voraussetzung, dass Sie den Mangel angezeigt haben. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Leistungserbringung tragen Sie jedoch die Beweislast dafür, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestand.
Produkt-Garantie
In welchen Fällen können Sie Ihr Recht auf eine Produktgarantie wahrnehmen?
Im Falle eines Mangels an einer beweglichen Sache (Ware) können Sie nach Ihrer Wahl eine Zubehörgarantie oder eine Produktgarantie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in Anspruch nehmen.
Welche Rechte haben Sie im Rahmen einer Produktgarantie?
Im Rahmen der Produktgarantie können Sie die Reparatur oder den Ersatz der defekten Ware verlangen.
In welchen Fällen gilt die Ware als mangelhaft?
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn sie nicht die vom Hersteller beschriebenen Eigenschaften aufweist.
Innerhalb welcher Frist können Sie die Produktgarantie in Anspruch nehmen?
Sie haben zwei Jahre ab dem Datum, an dem die Ware vom Hersteller in Verkehr gebracht wurde, um einen Anspruch auf Produktgarantie geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie dieses Recht.
Gegen wen können Sie Ansprüche geltend machen?
Sie können Ihre Produktgarantierechte gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber des Produkts (im Folgenden zusammen als "Hersteller" bezeichnet) geltend machen.
Wie lautet die Beweisregel für einen Produktgarantieanspruch?
Im Falle eines Anspruchs auf Produktgarantie müssen Sie beweisen, dass das Produkt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller fehlerhaft war.
In welchen Fällen ist der Hersteller von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit?
Der Hersteller ist von seiner Produktgewährleistungspflicht befreit, wenn er dies nachweisen kann:
- die Waren im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in den Verkehr gebracht hat, oder
- der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
- der Mangel an den Waren sich aus der Anwendung eines Gesetzes oder einer zwingenden Vorschrift einer Behörde ergibt.
Der Hersteller muss nur einen Grund für die Befreiung nachweisen.
Bitte beachten Sie, dass Sie für denselben Mangel sowohl einen Garantieanspruch gegenüber dem Unternehmen als auch einen Produktgarantieanspruch gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Wenn Ihr Produktgarantieanspruch erfolgreich ist, können Sie den Hersteller nur noch für das ausgetauschte Produkt oder den reparierten Teil des Produkts in Anspruch nehmen.
Gutes Ansehen
In welchen Fällen können Sie Ihr Recht auf eine Garantie wahrnehmen?
Gemäß der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) über die obligatorische Garantie für bestimmte Gebrauchsgüter ist der Verkäufer verpflichtet, beim Verkauf von neuen Gebrauchsgütern (z.B. technischen Gütern, Werkzeugen, Maschinen), die in Anhang 1 der IM-Verordnung 10/2024 (28.VI.) zur Festlegung des Umfangs der obligatorischen Garantie aufgeführt sind, sowie deren Zubehör und Bestandteile (im Folgenden - in diesem Abschnitt - zusammenfassend als Gebrauchsgüter bezeichnet) in dem dort festgelegten Umfang eine Garantie zu gewähren.
Die Rechte aus der Garantie können mittels eines Garantiescheins geltend gemacht werden, der nicht von der Rückgabe der geöffneten Verpackung des Verbrauchsgutes durch den Verbraucher abhängig gemacht werden darf. Wird dem Verbraucher der Garantieschein nicht zur Verfügung gestellt, so gilt der Vertragsschluss als nachgewiesen, wenn der Verbraucher den Nachweis der Zahlung des Entgelts, d. h. eine gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellte Rechnung oder Quittung, vorlegt. In diesem Fall können die Rechte aus der Garantie durch den Nachweis der Zahlung der Gegenleistung geltend gemacht werden.
Darüber hinaus kann der Verkäufer auch freiwillig eine Garantie übernehmen; in diesem Fall muss dem Käufer als Verbraucher eine Garantieerklärung ausgehändigt werden.
Die Garantieerklärung muss dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung der Waren auf einem dauerhaften Datenträger ausgehändigt werden.
Sie muss in der Garantieerklärung angegeben werden:
- einen eindeutigen Hinweis darauf, dass der Verbraucher im Falle einer mangelhaften Leistung der Waren berechtigt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte kostenlos geltend zu machen, und dass diese Rechte durch die Garantie nicht beeinträchtigt werden
- Name und Anschrift der Person, die für die Sicherheit haftet
- das Verfahren, das der Verbraucher einhalten muss, um die Garantie geltend zu machen
- die Bezeichnung der Waren, für die die Garantie gilt, und
- die Bedingungen der Garantie,
- den Kaufpreis der Waren.
Welche Rechte haben Sie und welche Frist gilt im Falle einer obligatorischen Sicherheitsleistung?
Stehende Rechte
Der Kunde kann aufgrund seines Gewährleistungsrechts Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Minderung verlangen oder endgültig vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht vorgenommen hat, dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ohne Beeinträchtigung der Interessen des Anspruchsberechtigten nachkommen kann oder das Interesse des Anspruchsberechtigten an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung weggefallen ist.
Der Käufer kann seinen Garantieanspruch nach seiner Wahl auch direkt beim Hauptsitz des Verkäufers, bei einer Niederlassung oder Tochtergesellschaft und bei dem vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst anmelden.
Frist für die Validierung
Der Garantieanspruch kann während der Garantiezeit geltend gemacht werden, die Dauer der Garantie richtet sich nach dem Regierungserlass:
- zwei Jahre unabhängig von der Wertgrenze
Die Nichteinhaltung dieser Fristen hat den Verlust der Rechte zur Folge, im Falle der Reparatur des Verbrauchsgutes verlängert sich jedoch die Gewährleistungsfrist ab dem Tag der Lieferung zur Reparatur um die Zeit, in der der Kunde das Verbrauchsgut aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung des Verbrauchsgutes an den Kunden oder, wenn die Installation durch den Verkäufer oder seinen Beauftragten vorgenommen wird, mit dem Datum der Installation.
Nimmt der Kunde das Verbrauchsgut später als sechs Monate nach der Lieferung in Betrieb, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der Lieferung des Verbrauchsgutes.
Regeln für die Bearbeitung eines Garantieantrags
Bei der Abwicklung der Reparatur bemüht sich der Verkäufer, die Reparatur innerhalb von 15 Tagen durchzuführen. Die Frist für die Reparatur beginnt mit dem Erhalt des Verbrauchsgutes.
Übersteigt die Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs fünfzehn Tage, so muss der Verkäufer den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs informieren.
Stellt sich während der Gewährleistungsfrist bei der ersten Reparatur des Verbrauchsgutes durch den Verkäufer heraus, dass das Verbrauchsgut nicht repariert werden kann, muss der Verkäufer das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen ersetzen, sofern der Käufer nichts anderes vereinbart hat. Kann das Verbrauchsgut nicht ersetzt werden, muss der Unternehmer dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen den Kaufpreis erstatten, der auf dem Garantieschein oder andernfalls auf der vom Unternehmer gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Quittung oder Rechnung angegeben ist, die der Verbraucher als Zahlungsnachweis für das Verbrauchsgut vorlegt.
Mit der Annahme der AGB erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ihm die Informationen auf elektronischem Wege oder auf jede andere Art und Weise, die einen Nachweis des Erhalts durch den Kunden ermöglicht, zur Verfügung gestellt werden können.
Wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, das Verbrauchsgut innerhalb von 30 Tagen zu reparieren:
- wenn der Kunde dem zugestimmt hat, kann die Reparatur zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden, oder
- wenn der Kunde der Nachbesserung nicht zustimmt oder eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat, muss das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-Tage-Frist ergebnislos ersetzt werden, oder
- wenn der Verbraucher mit der nachträglichen Durchführung der Reparatur nicht einverstanden ist oder sich nicht dazu geäußert hat, das Verbrauchsgut aber nicht ersetzt werden kann, erstattet der Verkäufer den auf dem Garantieschein angegebenen Kaufpreis oder andernfalls den vom Verbraucher vorgelegten Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises des Verbrauchsgutes - auf der gemäß dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Rechnung oder Quittung - innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der 30-tägigen Reparaturfrist ohne Ergebnis.
Wenn das Verbrauchsgut zum vierten Mal defekt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, das Gut innerhalb von acht Tagen zu ersetzen, es sei denn, der Verbraucher hat etwas anderes vereinbart. Kann das Verbrauchsgut nicht ersetzt werden, muss das Unternehmen dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen den Kaufpreis erstatten, der auf dem Garantieschein oder andernfalls auf dem vom Verbraucher vorgelegten Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises für das Verbrauchsgut, auf der Rechnung oder der nach dem Mehrwertsteuergesetz ausgestellten Quittung angegeben ist.
Verbrauchsgüter, die unter die Garantiepflicht fallen, die fest verdrahtet sind oder die mehr als 10 kg wiegen oder die nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen werden können, mit Ausnahme von Fahrzeugen, müssen am Ort der Verwendung repariert werden. Kann die Reparatur nicht am Verwendungsort durchgeführt werden, so werden der Aus- und Einbau, der Ausbau und die Rückgabe vom Unternehmen oder, im Falle eines direkt an die Reparaturwerkstatt gerichteten Reparaturauftrags, von der Reparaturwerkstatt vorgenommen.
Ausnahmen von der Garantie
Die Regeln unter "Regeln für die Bearbeitung eines Schadens" gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Autos, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagen mit Anhänger, Anhänger und motorisierte Wasserfahrzeuge.
Der Verkäufer bemüht sich jedoch auch bei diesen Waren, der Aufforderung zur Nachbesserung innerhalb von 15 Tagen nachzukommen.
Übersteigt die Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs fünfzehn Tage, so muss der Verkäufer den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs informieren.
Wie ist das Verhältnis zwischen Garantien und anderen Gewährleistungsrechten?
Die Garantie ist eine Ergänzung zu den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Zubehörgarantie). Der grundlegende Unterschied zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten und der Garantie besteht darin, dass der Verbraucher im Falle der Garantie eine geringere Beweislast zu tragen hat.
Die freiwillige Garantiezusage des Verkäufers darf während des Zeitraums der obligatorischen Garantie keine Bedingungen für den Verbraucher enthalten, die ungünstiger sind als die durch die Vorschriften über die obligatorische Garantie gewährten Rechte. Nach Ablauf dieser Frist können die Bedingungen der freiwilligen Garantie jedoch frei festgelegt werden, wobei die Garantie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, einschließlich der Rechte aus der stillschweigenden Garantie, nicht beeinträchtigen darf.
Antrag auf Ersatz innerhalb von drei Arbeitstagen
Bei Verkäufen über einen Webshop gilt ebenfalls die Umtauschpflicht von drei Arbeitstagen. Die Drei-Werktage-Umtauschpflicht gilt für neue langlebige Konsumgüter. Wird die Umtauschpflicht innerhalb von drei Werktagen geltend gemacht, muss der Verkäufer dies so auslegen, dass die Waren bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft waren und er sie ohne weiteres umtauschen muss.
Wann ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht befreit?
Der Verkäufer ist von seiner Gewährleistungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung eingetreten ist.
Bitte beachten Sie, dass Sie einen Gewährleistungsanspruch und einen Garantieanspruch sowie einen Produktgarantieanspruch und einen Garantieanspruch für denselben Mangel gleichzeitig geltend machen können. Sobald Sie jedoch einen Anspruch wegen mangelhafter Leistung für einen bestimmten Mangel erfolgreich geltend gemacht haben (z. B. weil das Unternehmen das Produkt ersetzt hat), können Sie einen Anspruch wegen desselben Mangels nicht auf einer anderen Rechtsgrundlage geltend machen.
Informationen über die Produkt- und Konformitätsgarantie von Waren für Kunden, die keine Verbraucher sind
Allgemeine Regeln für die Rechte der akzessorischen Garantien
Ein Käufer, der kein Verbraucher ist, kann nach seiner Wahl die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, dies ist unmöglich oder würde für den Verkäufer einen unverhältnismäßigen Mehraufwand im Vergleich zu den anderen von Ihnen geäußerten Wünschen bedeuten. Wenn Sie die Nachbesserung oder den Ersatz nicht verlangt haben oder nicht verlangen konnten, können Sie eine angemessene Minderung des Preises verlangen, oder der Käufer kann den Mangel auf Kosten des Verkäufers reparieren oder ersetzen lassen oder, als letztes Mittel, vom Vertrag zurücktreten.
Sie können von einem Gewährleistungsrecht zum anderen wechseln, aber Sie tragen die Kosten für den Wechsel, es sei denn, er war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat einen Grund dafür angegeben.
Bei gebrauchten Waren weichen die Gewährleistungs- und Garantierechte in der Regel von den allgemeinen Regeln ab. Auch bei gebrauchten Waren kann eine mangelhafte Leistung in Betracht kommen, wobei jedoch die Umstände zu berücksichtigen sind, unter denen der Käufer mit dem Auftreten bestimmter Mängel rechnen konnte. Infolge der Alterung treten bestimmte Mängel häufiger auf, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine gebrauchte Ware die gleiche Qualität aufweist wie eine neu gekaufte Ware. Auf dieser Grundlage kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte nur in Bezug auf Mängel geltend machen, die zusätzlich und unabhängig von denen sind, die sich aus dem Gebrauch ergeben. Ist die gebrauchte Ware mangelhaft und wurde der Kunde als Verbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs darüber informiert, so haftet der Lieferant nicht für den bekannten Mangel.
Bei Käufern, die nicht Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist des Gewährleistungsanspruchs 1 Jahr, beginnend mit dem Tag der Lieferung.
Garantie und Gewährleistung
Produktgarantien und obligatorische Gewährleistungen können nur von Kunden in Anspruch genommen werden, die Verbraucher sind.
Wenn der Verkäufer freiwillig eine Garantie für die Waren übernimmt, muss er dies beim Kauf der Waren gesondert angeben.
Bietet der Hersteller eine Herstellergarantie für die Waren an, die auch für Käufer gilt, die keine Verbraucher sind, so kann diese Garantie direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.